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Die Fraktion der Freien Bürgerliste Ingelheim (FBI) sieht in der Beschlussfassung der Satzung über die nachhaltige Haushaltswirtschaft eine Entmachtung des Kommunalparlaments und „eine völlig überflüssige Regelung“, so Hans-Werner Klose, Fraktionsvorsitzender der FBI.

 

Anlässlich der Haushaltsrede sprach sich auch Wolfgang Weitzel, Stadtratsmitglied der FBI gegen die Satzung aus. Ein „Regelwerk der kommunalpolitischen Selbstverständlichkeiten“ sei die Satzung, so auch Sven Kutzner, Stadtratsmitglied der FBI.

 

Nach Auffassung der gesamten FBI-Fraktion mit gefährlichen Ausnahmen - nämlich, dass im Falle der Notwendigkeit von Einsparungen mit der Sense der Verwaltung generell und sehr tiefgreifend in die freiwilligen Leistungen und Standards bei sogenannten Pflicht- und Funktionsaufgaben in Ingelheim eingegriffen werde. Dieser Eingriff findet nach der beschlossenen Satzung auch Anwendung wenn, so der in der Satzung verwendete Terminus, die „nachhaltige Haushaltswirtschaft“ gar nicht gefährdet ist – also immer. Die große Koalition aus CDU und SPD sowie Bündnis 90/Grünen, die FWG und die FDP, die diese Satzung beschlossen haben, werden Leistungen an unsere Bürger generell und ohne Ausnahme und als Verpflichtung, unter Umgehung des Stadtrates, nur noch dann zulassen, wenn andere Leistungen und Aufgaben abgebaut werden. Über weite Teile sieht die Satzung darüber hinaus nur noch Unterrichtungspflichten des Stadtrates vor. Dies wird viele Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger in Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten tangieren. Entscheidungen werden zukünftig völlig abgetrennt vom Parlament in der Verwaltung getroffen. Politisch verantwortlich für die Kürzungen, so die Vorhersage der FBI, war dann sicherlich mit Verweis auf die verbindliche Satzung niemand.

 

Kutzner führt aus, dass dies ein Eingriff in die Kernkompetenzen der Kommunalpolitik sei. „Wohlwollend kann vielleicht noch von einem finanziellen Selbstschutz der der Satzung zustimmenden Stadtratsmitglieder die Rede sein“, so Kutzner weiter. „Wenn ich mich jedoch vor mir selbst schützen muss, dann sollte ich aufhören Entscheidungen zu treffen, also konsequenterweise mit der Politik aufhören“, zieht Kutzner das Fazit.

 

Ärgerlich ist der Beschluss der Satzung insoweit, dass damit die aus Artikel 28 Grundgesetz (GG) und Artikel 49 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) garantierte kommunale Selbstverwaltung und damit unter anderem die kommunale Finanzhoheit von der Mehrheit im Stadtrat ohne Diskussion einfach in einem wesentlichen Teil an die Verwaltung abgegebenen wurde und damit der Kontrolle des Parlamentes entzogen ist.

 

„Wir reden doch über Selbstverständlichkeiten, die im Krisenfall, im Rahmen von verantwortungsvoller kommunalpolitischer Tätigkeit, letztlich mit individuellen, den Bedürfnissen der Ingelheimer Bürger Rechnung tragenden Einzelentscheidungen zu Kürzungen führen werden. Hierzu brauchen wir weder eine Sense der Kürzungen, noch eine generelle Ablehnung von zukünftigen freiwilligen Leistungen unter engen und im Moment völlig unsinnigen Bedingungen“, so Kutzner.

 

Die Satzung ist nach Meinung der FBI deshalb überflüssig, da sie heute Maßnahmen beschließt, die Angelegenheit zukünftiger Kommunalpolitiker seien. Auch die Auffassung der FWG, es sei ein wichtiges Signal hält die FBI im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss als verfehlt.

 

Eine gemeinsame Erklärung mit dem Inhalt einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft hätte für ein Zeichen völlig ausgereicht, „hierzu muss nicht die Ingelheimer Kommunalpolitik abgeschafft werden“, diese habe es mit der sog. Doppik in der Haushaltsführung, der doppelten Buchführung, sowieso schon schwer genug, so Kutzner. Abschließend führt er aus, dass man in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat durchaus Kaufleute brauche, die nach Gewinnen streben und damit Wachstum schaffen. Es seien jedoch auch der Staat und seine Kommunen notwendig, die einen sozialen Ausgleich schaffen müssten. Wenn man diese Unterschiede in den Aufgaben, Zielen und Gestaltungsprozessen akzeptiere, ergebe sich automatisch, bei dem gleichen buchhalterischen System, wie es die freie Wirtschaft mit ihren Zielen anwendet, eine hohe Komplexität zur Annäherung an die Ziele und Bedürfnisse unseres Sozialstaates. Im Ergebnis sei damit der Haushalt in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung für Stadträte fast nicht mehr zu überblicken.

 

„Wir sind bereits auf halbem Weg unsere parlamentarische Entscheidungshoheit mit wehendenden Fahnen vollständig der Verwaltung zu übertragen – in Kombination mit der bestehenden Desinformation und der nicht gewollten Bürgerbeteiligung, also auf dem Weg die Politik abzuschaffen“, so Kutzner abschließend.