Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung

24.02.14    Antrag  – Festlegung der Einsparungen für die

Aussegnungshalle auf dem Friedhof Frei-Weinheim und die Auswirkungen auf die Folgekosten

Sehr geehrter Herr Claus,

 

ich beantrage das oben genannte Thema in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufzunehmen.

 

Im Bau- und Planungsausschuss hatte ich folgenden Antrag gestellt:

"Damit eine sinnvolle Beratung und Entscheidung aufgrund von Fakten möglich ist, bitte ich die Verwaltung, die eingesparten Ausstattungen vollständig aufzuführen. In diesem Zusammenhang bitte ich auch um Aufstellung der Kosten die zur Vorbereitung von eventuell späteren Maßnahmen bereits angefallen sind, wie z.B. die verlegten Rohre für eine Unterflurbewässerung.

Ebenfalls bitte ich um eine Aufstellung der Folgekosten, die zum Beispiel durch den Wegfall der Unterflurbewässerung durch die Bewässerungskosten des Bauhofes entstehen."

 

Die für den Bau- und Planungsausschusssitzung ins Ratsinformationssystem eingestellten Unterlagen sind nicht dazu geeignet, diese Fragen zu beantworten.

 

Da die Beratungen im Bau- und Planungsausschusses bezüglich der baulichen Maßnahmen erst im Nachgang des Projektes auf der Tagesordnung stand, war eine Festlegung für die Umsetzung nicht mehr möglich.

 

Die Verwaltung ist in ihrer Beantwortung auf die von mir im Bau- und Planungsausschuss schriftlich gestellten Fragen nicht eingegangen.

 

Da bei diesem Projekt die finanziellen Auswirkungen auf den Haus-halt der Stadt nicht geklärt sind, beantrage ich die Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Ergänzend zu den Ausführungen der Verwaltung auf die Veröffentlichung in der Presse verweise ich auf den beigefügten Artikel in der Allgemeinen Zeitung vom 22. November 2011.

 

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Weitzel