Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung

12.02.14    Anfrage – Informationen der Mitglieder des Stadtrates und des

Haupt- und Finanzausschusses

Sehr geehrter Herr Claus,

 

auf meine Nachfrage bezüglich der Unterlagen im Rats-Informationssystem (RIS) habe ich von Herrn Bock folgende Antwort erhalten:

 

„Nach Rücksprache mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten Herrn Pies habe ich zu Ihrem Anliegen folgende Antwort erhalten:

 

„Durch die Zuständigkeitsordnung für den Haupt- und Finanzausschuss hat der Stadtrat dem HuFa die abschließende Entscheidung für Personalangelegenheiten übertragen. Dadurch ist für Stadtratsmitglieder, die nicht Mitglieder des HuFa sind, die Nutzung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten nicht erforderlich. Eine generelle Freigabe des speziellen Tagesordnungspunktes „Personalangelegenheiten“ ist daher nicht zulässig.“

 

Auch wenn Sie in der Funktion als Ratsmitglied an Sitzungen des HuFa teilnehmen können, sehen wir hierin kein Erfordernis, darüber hinaus alle personenbezogenen Daten zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.

 

Insofern bitte ich um Ihr Verständnis, dass wir personenbezogene und damit besonders schützenswerte Daten nur Personen zur Verfügung stellen können, die unmittelbar mit personellen Angelegenheiten betraut sind.“

 

Ich bitte Sie den Sachverhalt juristisch zu prüfen und nachfolgende Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu beantworten:

 

1. Wieso kann die Einladung zur Sitzung nicht so eingestellt werden, dass Sie bei der Erstellung einer

PDF Sitzungsmappe darin enthalten ist?

 

2. Ist es korrekt, dass nur die Mitglieder des Stadtrates auf die nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen des

Haupt- und Finanzausschusses im Rats-Informationssystem (RIS) zugreifen können?

 

3. Welche juristischen Bedenken werden von der Verwaltung bei einer Einstellung der Unterlagen zu den

Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses in Bezug auf Personalangelegenheiten gesehen?

 

4. Welche Rechtsvorschriften verbieten die Einstellung der Informationen zu Personalangelegenheiten

ins RIS?

 

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Weitzel