Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung

30.11.13    Anfrage  –  Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in
                                     der Stadt Ingelheim am Rhein vom 12. November 1963

Sehr geehrter Herr Claus,

 

ich bitte Sie die Fragen zum folgenden Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu beantworten:

 

In der Allgemeinen Zeitung vom 23.11.2013 war unter der Überschrift „Auch Bürger stehen in der Pflicht“ dass die Verwaltung den Winterdienst im bisherigen Umfang nicht mehr durchführen wird. In diesem Zusammenhang wurde der Oberbürgermeister zitiert und auf die Straßenreinigungssatzung verwiesen.

 

1. Bei der Räumung der Hauptstraßen mit Radwegen wird der Schnee von der Fahrbahn auf die seitlich laufende Radwege geschoben.

Müssen die Anlieger die Radwege danach säubern?

 

2. In vielen ländlichen Gemeinden wird der Winterdienst durch Dritte durchgeführt.

Ist an eine Teilweise Vergabe des Winterdienstes an Dritte gedacht, um eine Aufstockung des Bauhofpersonals zu vermeiden?

 

3. Wie im letzten Jahr festzustellen war, wurde teilweise an Schneereichen tagen der Öffentliche Busverkehr in Ingelheim eingestellt.

Wie soll aus Sicht der Verwaltung in diesen Fällen der Weg zur Schule sichergestellt werden, wenn zusätzlich auch die Fahrradwege an den Hauptstraßen nicht mehr benutzbar sind?

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Weitzel